FDP Kreisverband Vogtland

Vogtlandkreis beschließt im Umlaufverfahren über 2 Millionen Euro zur Eindämmung der Corona-Pandemie:

„Das grundsätzliche Anliegen, möglichst schnell diesen wichtigen Beschluss herbeizuführen, kann ich nachvollziehen. Wichtig ist mir jedoch, dass die Öffentlichkeit über die anstehende Entscheidung unmittelbar informiert wird. Und selbstverständlich muss es möglich sein, Fragen zu dieser Vorlage stellen zu können“, erklärte dazu FDP-Kreisrat Sven Gerbeth. Gerbeth reichte am Abend des 16. April einen Fragenkatalog zur Vorlage ein, der vom Landrat innerhalb von wenigen Stunden beantwortet wurde.

„Für mich waren die Antworten schlüssig und nachvollziehbar. Aus meiner Sicht stand damit einer Beschlussfassung per Umlaufbeschluss nichts im Wege“, begründete Gerbeth seiner Verzicht auf einen Widerspruch zur vorgeschlagenen Verfahrensweise. Gleichwohl müsse auch in der Folgezeit immer wieder aufs Neue geprüft werden, ob ein Beschluss per Umlaufverfahren unverzichtbar ist oder ob nicht doch besser - wie unter normalen Umständen üblich - das zuständige Gremium, also der Kreistag oder der zuständige Fachausschuss, über den zur Abstimmung stehenden Sachverhalt befinden kann, unterstrich der FDP-Kommunalpolitiker.