FDP Kreisverband Vogtland

Für die Wahrung der Grundrechte und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft

Die FDP-Vogtland stellt sich als Partei der Freiheit und der Bürgerrechte hinter die Bürger, die in legitimer Weise die Einhaltung der verfassungsrechtlich gewährten Grundrechte durch die staatlichen Organe anmahnen. Diese Bürger in ein bestimmtes Lager einzuordnen, um deren Forderungen als abstrus und von Verschwörungstheorien geprägt zu diffamieren, widerspricht unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind zutiefst antidemokratisch und darauf gerichtet jeglichen gesellschaftlichen Diskurs zu unterbinden. Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Diskurs und dem fairen Widerstreit unterschiedlicher Meinungen. Ob sie dem einen passen oder dem anderen nicht, ist hierbei völlig irrelevant.

Auch die durch das Corona Virus eingetretene Krise rechtfertigt es nicht, jegliche öffentliche Diskussion über das Für und Wider der durch die Landesregierungen verhängten Maßnahmen zu unterbinden. Eine derartige Diskussion ist notwendig und erforderlich. Die Landesregierungen haben dem Bürger zu dienen und nicht die Bürger den Landesregierungen. Der Souverän ist und bleibt in der Bundesrepublik Deutschland der Bürger, dem das legitime Recht zusteht jegliche Maßnahme einer Regierung zu hinterfragen. Dies ist das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Jeder Bürger hat damit auch richtigerweise das verfassungsrechtlich gewährte Recht seine Meinung frei zu äußern, ohne pauschal für diese diffamiert und in ein bestimmtes politisches Lager eingeordnet zu werden.

Der Fall unseres Thüringer Parteifreundes Thomas L. Kemmrich, der am vergangenen Sonntag von seinem Recht auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, zeigt leider auch deutlich, wie weit die Diffamierung in unserer Gesellschaft hineinreicht. Rücktrittsforderungen seitens diverser Mitglieder des Bundesvorstandes der FDP und anderer politischer Kreise sind für die FDP-Vogtland inakzeptabel und mit dem liberalen Geist unserer Partei nicht vereinbar.

Kreisvorstand der FDP-Vogtland